Helfen Sie uns, der Europäischen Kommission zu sagen, was sie hören muss
Dieses Mal: Lassen Sie uns gehört werden
Bis zum 24. Juni 2025 sammelt die Europäische Kommission öffentliche Beiträge, um die nächste LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie für 2026–2030 zu gestalten. Auf dem Papier mag das nach Fortschritt klingen. In der Realität droht die Konsultation jedoch dieselben strategischen Fehler zu wiederholen, die in den vergangenen fünf Jahren dazu geführt haben, dass Angriffe auf LGBTIQ+-Rechte sich in der EU ausbreiten konnten.
Deshalb ruft Forbidden Colours alle Bürger*innen, Verbündeten und zivilgesellschaftlichen Organisationen dazu auf, zu antworten — klar, deutlich und gemeinsam.
Was läuft am aktuellen Ansatz falsch?
Die Kommission behandelt die Rechte von LGBTIQ+-Personen weiterhin als „weiches“ Politikfeld — etwas, das man durch Dialog und Sensibilisierung steuert, statt es als Kernbestandteil von EU-Recht und -Werten durchzusetzen. Sie setzt weiterhin auf blockierte Gesetzesvorschläge und vage „Best Practices“, während Mitgliedstaaten wie Ungarn, Bulgarien und Slowakei Gesetze verabschieden, die Grundrechte verletzen — darunter Verbote von Pride-Demonstrationen und sogenannte „Anti-LGBT-Propaganda“-Gesetze.
2020 hat die Kommission die Bedrohung unterschätzt. 2025 hat sie keine Ausrede mehr.
Wenn die Kommission erneut versagt, versagt sie nicht nur gegenüber LGBTIQ+-Personen — sie versagt gegenüber der Demokratie.
Was wollen wir?
Forbidden Colours hat bereits einen umfassenden Beitrag eingereicht, der darlegt, was die nächste Strategie leisten muss:
- Die rechtlichen Befugnisse der Kommission nutzen — einschließlich Vertragsverletzungsverfahren, einstweiliger Maßnahmen und finanzieller Konditionalität.
- Nicht länger auf Einstimmigkeit im Rat setzen — und sich darauf konzentrieren, was die Kommission jetzt tun kann.
- Zivilgesellschaft finanzieren und schützen, insbesondere in Ländern, in denen Regierungen LGBTIQ+-Organisationen ins Visier nehmen.
- Die Bedrohung beim Namen nennen — klar, politisch und ohne Euphemismen.
- Die Rechte von LGBTIQ+-Personen als Demokratiefrage behandeln — nicht als „Inklusionsfragen“.
Was können Sie tun?
Sie können helfen, indem Sie mit derselben Klarheit und Dringlichkeit auf die Konsultation antworten.
Wir haben es einfach gemacht. Sie müssen nur:
- Gehen Sie zur Konsultationsseite
- Klicken Sie auf „Feedback geben“
- Erstellen Sie Ihr Konto
- Veröffentlichen Sie Ihren Beitrag mit unseren Standardantworten unten, die Sie nach Wunsch anpassen können, um eigene Kommentare hinzuzufügen.
Es dauert nur 5 Minuten, sendet aber ein starkes Signal: Bürger*innen schauen hin — und wir verlangen Handeln.
Wenn Sie eine vollständige Antwort auf die Konsultation geben möchten, können Sie auf „Zur Konsultation“ klicken und sich von unserer vollständigen Antwort inspirieren lassen, die Sie unten herunterladen können.
Dies ist nicht die Zeit zu schweigen. Es ist Zeit, sich zu wehren.
Machen Sie mit. Fordern Sie eine echte Strategie.
Sagen Sie der Kommission: Machen Sie Ihren Job.
Vorlagen für Antworten auf die Konsultation
Sie können diese Antwortvorlagen kopieren und anpassen, um die Botschaft zu vermitteln. Sie sind etwa 2.000 Zeichen lang, und Sie können bis zu 4.000 Zeichen verwenden, um auf die Konsultation zu antworten. Sie können sie gern in Ihre eigene Sprache übersetzen und Ihre persönlichen Forderungen oder Erfahrungen ergänzen.
|
Antwortvorlage 1 Ich unterstütze die untenstehende Botschaft von Forbidden Colours und fordere die Europäische Kommission auf, mutig, klar und mit der nötigen Dringlichkeit zu handeln. Die nächste LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie muss ein Wendepunkt sein — nicht nur eine Aktualisierung der Politik. Die letzte Strategie ist gescheitert, weil sie auf weiche Instrumente, von vornherein blockierte Gesetzgebung und die Weigerung setzte, der Realität ins Auge zu sehen. Die Kommission behandelt Gleichstellung weiterhin als nachrangiges „soziales“ Thema, obwohl sie inzwischen eine der zentralen Fronten im politischen Kampf um Demokratie in der gesamten EU ist. In mehreren EU-Ländern treten Regierungen nicht mehr auf die Bremse — sie bauen Rechte gezielt ab. LGBTIQ+-Personen werden in Kampagnen zum Sündenbock gemacht, Pride-Demonstrationen werden verboten, Organisationen werden überwacht, und Zensurgesetze breiten sich aus. Das ist keine Verzögerung. Das ist Strategie — und sie funktioniert. Und dennoch verhält sich die Kommission weiterhin, als würden wir ein politisches Seminar abhalten. Das tun wir nicht. Das ist ein politischer Notfall. Und die nächste Strategie darf die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir brauchen keine weiteren Vorschläge, die im Rat blockiert werden, oder vagen Dialog mit Regierungen, die Rechte untergraben. Wir brauchen Maßnahmen, die der Krise entsprechen — mit den Instrumenten, die die Kommission bereits hat. Das bedeutet:
Wir brauchen nicht mehr Regenbogen-Branding. Wir brauchen Schutz. Wir brauchen keine warmen Worte. Wir brauchen Taten. Ein politischer Tsunami rollt an — und alles, was die Kommission anbietet, ist ein Regenschirm. |
|
Antwortvorlage 2 Ich schreibe, um die Botschaft von Forbidden Colours zu unterstützen — und um es so klar zu sagen, wie es gesagt werden muss: Wenn die Kommission jetzt nicht aufwacht, macht sie sich mitschuldig am Abbau von Menschenrechten und Demokratie innerhalb der EU. Das ist ein politischer Notfall. Die letzte LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie ist nicht wegen schlechter Absichten gescheitert — sie ist gescheitert, weil die Kommission wegsah, während das Feuer bereits brannte. Sie bot weiche Instrumente, totgeborene Vorschläge und Best-Practice-Broschüren, während Regierungen LGBTIQ+-Personen aktiv ins Visier nahmen und den Rechtsstaat aushöhlten. Der Feind ist innerhalb der Mauern — und die Kommission verteilt immer noch Willkommensflyer. Statt den Kurs zu ändern, verdoppelt die Kommission nun den Einsatz für denselben gescheiterten Ansatz. Sie tut so, als lebten wir noch in einer Ära der Inklusion, während einige Regierungen LGBTIQ+-Personen offen als Schachfiguren nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen. Das ist kein langsamer Fortschritt. Das ist koordinierter Rückschritt. Genug. Wir brauchen kein weiteres Hochglanzdokument, das Werte aufzählt. Wir brauchen, dass die Kommission die Instrumente nutzt, die sie bereits hat. Das bedeutet:
Sie sagen, LGBTIQ+-Rechte seien EU-Werte? Beweisen Sie es. Denn wenn Sie es nicht tun — versagen Sie nicht nur gegenüber uns. |
