Beginn der Klage gegen Ungarns „Anti-LGBT-Gesetz“

Montag, 13^. Februar 2023 um 11 Uhr

Press Club Brussels Europe

Rue Froissart 95 – 1040 Brüssel

Am 13. Februar 2023 wird dieses erste LGBTIQ+-bezogene Vertragsverletzungsverfahren, das den Europäischen Gerichtshof erreicht, im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Dies ist ein entscheidender Moment im Verfahren: die Eröffnung eines sechswöchigen Zeitfensters, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dem Gericht „schriftliche Stellungnahmen“ zu dem Fall vorzulegen.

Forbidden Colours, Reclaim und die ungarische NGO Háttér Society starten eine EU-weite Petition, um die EU-Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, sich dem Gerichtsverfahren anzuschließen und Viktor Orbáns Sündenbockpolitik gegenüber LGBTIQ+-Communities ein „Genug“ entgegenzusetzen.

Die Organisationen wollen daraus das größte Menschenrechtsverfahren gegen einen Mitgliedstaat in der Rechtsgeschichte der EU machen – nachdem 19 Mitgliedstaaten die Verabschiedung dieses Gesetzes gegen „Anti-LGBT-Propaganda“ im Juni 2021 verurteilt hatten.

Diese Gerichtsverfahren folgen auf die Ankündigung der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2021, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des im Juni 2021 verabschiedeten Gesetzes gegen „Anti-LGBT-Propaganda“ einzuleiten. Forbidden Colours, Reclaim und Háttér führen seitdem die Advocacy-Arbeit gegen das Gesetz an.

Während dieser Pressekonferenz, die in Zusammenarbeit mit der European LGBTIQ Media Association (ELMA) organisiert wird, werden Forbidden Colours, Háttér Society und Reclaim ihre Einschätzungen zu den weitreichenden und verheerenden Auswirkungen des Gesetzes teilen, das auf ein vollständiges Verstummen der LGBTIQ+-Communities in Ungarn abzielt.

Agenda

11.00 – Präsentationen des Falls und seiner Auswirkungen durch die folgenden Podiumsteilnehmenden:

• Rémy Bonny, Executive Director von Forbidden Colours, einer belgischen NGO, die auf europäischer Ebene für die Verteidigung von LGBTIQ+-Communities und Demokratie in Europa arbeitet;
• Dr. Eszter Polgári, Leiterin des Rechtsprogramms bei Háttér Society, der größten und ältesten LGBTIQ+-zivilgesellschaftlichen Organisation in Ungarn;
• Esther Martinez, Gründerin und Executive Director von Reclaim, einer in Brüssel ansässigen NGO, die europäische Bürgerrechtsgruppen, Antikorruptionsaktivist*innen, Richter*innen und unabhängige Medien unterstützt, wenn ihre Rolle als Wächter*innen der Demokratie in Frage gestellt wird.

11.30 – Q&A

Moderation durch Dr. Vincent Reillon, Outreach and Policy Officer bei Forbidden Colours