Wir verurteilen Bulgariens neues Anti-LGBTIQ+-Gesetz

Wir verurteilen unmissverständlich die kürzlich in Bulgarien verabschiedete Gesetzgebung, die die Darstellung von LGBTIQ+-Identitäten in Schulen verbietet. Dieses Gesetz ist ein eklatanter Angriff auf die Kinderrechte und spiegelt die diskriminierende Politik wider, die in Russland und Ungarn zu beobachten ist.

Dieses Gesetz ist ein direkter Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen, insbesondere von Kindern. Es ist zutiefst beunruhigend zu sehen, wie Bulgarien Taktiken aus Russlands menschenrechtsfeindlichem Handbuch übernimmt. Solche Handlungen sind nicht nur rückschrittlich, sondern stehen auch in direktem Widerspruch zu den Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, für die die Europäische Union steht.

Gestern stimmte das bulgarische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für eine Änderung des Gesetzes über die Vorschul- und Schulbildung (PSEA), die ein Verbot von „Propaganda, Förderung und Anstiftung“ nicht-traditioneller sexueller Orientierungen und nicht-biologischer Geschlechtsidentitäten in Bildungseinrichtungen einführt. Diese Gesetzgebung zielt nicht nur auf Schulen ab, sondern erstreckt sich auch auf jede Darstellung von LGBTIQ+-Personen in der Nähe dieser Einrichtungen.

Der Wortlaut dieses Gesetzes erinnert beunruhigend an die russischen und ungarischen Anti-LGBTIQ+-Propagandagesetze. Dies ist ein klarer Versuch der bulgarischen Regierung, die Menschenrechte zurückzudrehen und die Sichtbarkeit von LGBTIQ+-Personen zu unterdrücken.

Die schnelle Verabschiedung dieses Gesetzes, bei der beide Lesungen an einem einzigen Tag stattfanden, wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Gesetzgebungsprozesses und der Absicht hinter dieser Eile auf. Wir fordern die Europäische Kommission auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einzuleiten, ähnlich den Maßnahmen gegen Ungarn. Die EU muss zeigen, dass sie solche eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihren Mitgliedstaaten nicht dulden wird.

Die Einführung dieses Gesetzes hat in ganz Bulgarien Proteste ausgelöst, bei denen Aktivisten und Organisationen unter dem Motto „Schulen für alle! Stoppen wir das Gesetz des Hasses!“ zusammenkamen. Der Protest, organisiert von Gruppen wie LevFem, Feminist Mobilizations und der LGBTIQ+-Organisation Action, unterstreicht den weit verbreiteten Widerstand gegen diese diskriminierende Gesetzgebung.

Die Europäische Union kann nicht tatenlos zusehen, während einer ihrer Mitgliedstaaten Gesetze erlässt, die die Sicherheit und die Rechte von LGBTIQ+-Personen gefährden. Wir fordern die Europäische Kommission dringend auf, entschlossene Maßnahmen gegen Bulgarien zu ergreifen, um die Grundsätze der Gleichheit und der Menschenrechte zu wahren, die den Kern der EU bilden.