Bulgarischer Präsident weigert sich, Anti-LGBTIQ+-Gesetz zu stoppen

Forbidden Colours äußert tiefe Enttäuschung und Besorgnis nach der Entscheidung des bulgarischen Präsidenten, das Anti-LGBTIQ+-Gesetz nicht zu stoppen, das morgen offiziell im Amtsblatt veröffentlicht wird. Dies markiert eine beunruhigende Entwicklung, da Bulgarien sich den Ländern anschließt, die Russlands unterdrückerische Ideologie der Demokratie und den europäischen Werten vorziehen.

Indem Bulgarien dieses Gesetz vorantreibt, kehrt es den Grundprinzipien der Menschenrechte und Gleichheit den Rücken, für die die Europäische Union steht. Dieses Gesetz ist nicht nur ein bulgarisches Problem – es ist ein russisches Gesetz, das seinen Weg ins Herz Europas gefunden hat. Das Anti-LGBTIQ+-Virus breitet sich aus, und wir müssen jetzt handeln, um es zu stoppen.

Forbidden Colours fordert die Europäische Kommission auf, umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einzuleiten – so wie sie es gegenüber Ungarn getan hat. Die Europäische Union kann nicht tatenlos zusehen, während einer ihrer Mitgliedstaaten Gesetze verabschiedet, die Menschenrechte eklatant verletzen. Die Europäische Kommission muss eingreifen und Bulgarien für diese gefährliche Gesetzgebung zur Verantwortung ziehen.

Darüber hinaus fordern wir andere EU-Mitgliedstaaten auf, das Gesetz öffentlich zu verurteilen und zu verlangen, dass die Europäische Kommission entschlossen handelt – einschließlich des Einfrierens von EU-Mitteln für Bulgarien, bis dieses Gesetz aufgehoben wird. Es ist an der Zeit, dass europäische Führungskräfte für die Demokratie einstehen und klarstellen, dass russisch geprägte Repression in der Europäischen Union keinen Platz hat.

Forbidden Colours bleibt entschlossen, dieses Gesetz zu bekämpfen und die LGBTIQ+-Community in Bulgarien und in ganz Europa zu unterstützen. Wir rufen alle Unterstützer*innen von Gleichheit und Menschenrechten dazu auf, sich uns in diesem entscheidenden Kampf anzuschließen.