Ungarn nach Orbán: Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt

Gastbeitrag von Rémy Bonny

Nachdem Viktor Orbán seine Niederlage gegen Péter Magyar eingestanden hat, steht Ungarn an einem historischen Scheideweg. Zum ersten Mal seit 16 Jahren gibt es eine echte Chance, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte wiederherzustellen.

Doch Momente wie dieser sind zerbrechlich. Und ein zu frühes Feiern ist riskant.

Ein Regierungswechsel bedeutet nicht automatisch einen Systemwechsel.

Über Jahre hinweg wurde Ungarn zu einem sogenannten „illiberalen“ Staat umgeformt. Nicht nur durch Gesetze, sondern durch Institutionen, gestohlene ungarische und EU-Steuergelder sowie tief verwurzelte Einflussnetzwerke. Wenn Ursula von der Leyen überstürzt die Beziehungen normalisiert und Gelder ohne strikte Bedingungen freigibt, besteht die Gefahr, dass dieses System eher gefestigt als demontiert wird.

Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.

Wir bei Forbidden Colours betrachten diesen Moment nicht als das Ende einer politischen Ära, sondern als den Beginn einer demokratischen Bewährungsprobe: für Ungarn und für Europa. Und wir haben eine klare Vorstellung davon, was als Nächstes geschehen muss.

Demontage der rechtlichen Architektur der Diskriminierung

Im Zentrum des demokratischen Rückschritts in Ungarn steht ein dichtes Geflecht von Gesetzen, die sich gegen LGBTIQ+-Personen richten und Grundrechte untergraben.

Diese Architektur muss vollständig abgebaut werden.

Das sogenannte „Propagandagesetz“, das die Darstellung von LGBTIQ+-Personen im öffentlichen Leben verbietet, muss aufgehoben werden. Das Verbot von Pride-Veranstaltungen, das die friedliche Versammlung kriminalisiert, muss beendet werden. Das Verbot der Einzeladoption, das explizit darauf ausgelegt ist, Regenbogenfamilien auszuschließen, muss rückgängig gemacht werden. Die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität muss wiederhergestellt werden. Das „Herzschlag-Gesetz“ muss aufgehoben werden.

Ebenso dringlich ist die Notwendigkeit, den verfassungsrechtlichen Rahmen Ungarns zu überarbeiten. Das derzeitige „Grundgesetz“ schreibt Diskriminierung fest, indem es die Familie auf die heterosexuelle Ehe beschränkt und eine engstirnige, „christliche“ Vision der Gesellschaft verankert. Ein demokratisches Ungarn kann nicht auf einer Verfassung aufgebaut werden, die einen Teil der eigenen Bevölkerung ausschließt.

Die Macht der Parallelstrukturen brechen

Doch Gesetze sind nur ein Teil des Systems, das Orbán hinterlässt.

Im letzten Jahrzehnt wurden enorme öffentliche Ressourcen in private Hände transferiert, die dem Regime nahestehen. Institutionen wie das Mathias Corvinus Collegium (MCC) haben gewaltige staatlich gestützte Vermögenswerte erhalten, die nun dazu genutzt werden, politische Narrative zu prägen und Debatten weit über die Grenzen Ungarns hinaus zu beeinflussen, insbesondere in Brüssel. Ähnlich hat sich das Danube Institute zu einem Zentrum für die Ausbildung und Vernetzung autoritär gesinnter Akteure in ganz Europa und den Vereinigten Staaten entwickelt.

Wenn diese Strukturen unangetastet bleiben, drohen sie zu einem „Staat im Staate“ zu werden, der es Orbáns Ideologie ermöglicht, noch lange nach seiner Wahlniederlage fortzubestehen.

Sie müssen demontiert, entfinanziert oder unter vollständige demokratische Aufsicht gestellt werden.

Untersuchung ausländischer Einflussnahme

Es gibt auch eine umfassendere geopolitische Dimension, die nicht ignoriert werden darf.

Ungarn unter Orbán agierte nicht isoliert. Netzwerke wie der World Congress of Families spielten eine Schlüsselrolle dabei, ungarische Akteure mit einem transnationalen Ökosystem von Anti-LGBTIQ+-Gruppen zu verbinden, von denen viele dokumentierte Verbindungen zu russischen Einflussoperationen haben.

Eine gründliche Untersuchung der Funktionsweise dieser Netzwerke und der Rolle politischer Akteure wie Katalin Novák ist nicht nur für die Rechenschaftspflicht notwendig, sondern auch zum Schutz der Europäischen Union selbst.

Denn was in Ungarn geschah, ist nicht nur eine nationale Angelegenheit. Es ist ein Fallbeispiel dafür, wie die Demokratie von innen heraus ausgehöhlt werden kann, und Russland spielte dabei eine wichtige Rolle.

Wiederaufbau einer pluralistischen Demokratie

Gleichzeitig reicht der Abbau allein nicht aus. Ungarn wird wiederaufbauen müssen.

Das bedeutet Investitionen in eine unabhängige Zivilgesellschaft, die Sicherstellung einer wahrhaft pluralistischen Medienlandschaft und die Wiederherstellung eines Bildungssystems, das frei von ideologischer Kontrolle ist. Es bedeutet, die Bedingungen für eine offene Gesellschaft zu schaffen, in der alle Bürgerinnen und Bürger, einschließlich LGBTIQ+-Personen, frei und gleichberechtigt leben können.

Hier kommt der Europäischen Union eine entscheidende Rolle zu.

EU-Gelder sollten nicht einfach wieder fließen. Sie sollten strategisch eingesetzt werden, um die demokratische Erneuerung zu unterstützen, geknüpft an klare Meilensteine, Transparenz und Rechenschaftspflicht.

Kein Geld ohne echten Wandel

In Brüssel wird die Versuchung groß sein, diesen politischen Umschwung als Erfolg zu feiern und rasch zur Normalisierung überzugehen.

Das wäre ein Fehler.

Wir bei Forbidden Colours sagen deutlich: Das ist es, was wir von der Europäischen Kommission fordern, bevor auch nur ein einziger Euro ausgezahlt wird.

Wenn Gelder fließen, ohne Garantien dafür, dass die Strukturen des Autoritarismus abgebaut werden, wird die Europäische Union keinen demokratischen Übergang unterstützen, sondern dessen Illusion finanzieren.

Ungarn hat eine zweite Chance erhalten.

Nun muss Europa sicherstellen, dass diese nicht vertan wird.

Kein Geld ohne echten Wandel.