Ungarn erlaubt anonyme Meldungen von LGBTIQ+-Familien

Am 11. April verabschiedete das ungarische Parlament ein neues anti-LGBTIQ+-Gesetz. Das Gesetz erlaubt anonyme Meldungen von LGBTIQ+-Familien an die Behörden. Das Gesetz kommt nur eine Woche, nachdem 15 EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament angekündigt haben, sich der Europäischen Kommission in einer beispiellosen Klage gegen Ungarns anti-LGBTIQ+-Propagandagesetz anzuschließen.

Mit dem Gesetz versuchen die ungarischen Behörden, ein System einzurichten, das dabei hilft, die ungarische Verfassung „aufrechtzuerhalten“. Die ungarische Verfassung besagt, dass die Ehe eine Verbindung „zwischen einem Mann und einer Frau“ ist, und fügt hinzu, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“, was impliziert, dass jedes andere Modell der Adoption oder der Kindererziehung gesetzlich verboten ist.

Neben der Meldung von Regenbogenfamilien wird das Gesetz auch ermöglichen, anonym „jede Person/jedes Verhalten zu melden, die bzw. das die wahre Bedeutung von Familien, wie sie in der ungarischen Verfassung definiert sind, leugnet oder verändert“.

Damit „setzt“ das ungarische Parlament die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen „um“. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das Regime von Viktor Orbán die Europäische Union nicht mehr ernst nimmt. Während sie EU-Recht umsetzen, trollen sie Brüssel im Grunde. Das ist seine Antwort auf die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, die seine autokratische anti-LGBTIQ+-Politik stoppen wollen. Orbán hat sich für Moskau statt für Brüssel entschieden.

Russlands Drehbuch

Dieses neue Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich das Regime von Viktor Orbán vom Rest der Europäischen Union isoliert. Letzte Woche reagierten 15 Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf eine Kampagne von Forbidden Colours, indem sie sich an der EU-Klage gegen Ungarns anti-LGBTIQ+-Gesetz beteiligten.

Genau wie beim anti-LGBTIQ+-Propagandagesetz ist auch dieses neue Gesetz aus Russland kopiert. Viktor Orbán setzt das Drehbuch des Kremls zur Sündenbockpolitik gegenüber den LGBTIQ+-Communities vollständig um. Er ist eine Gefahr für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa.