Historisches Gutachten bestätigt, dass Ungarn gegen EU-Recht und Artikel 2 EUV verstoßen hat
Historisches Gutachten bestätigt, dass Ungarn gegen EU-Recht und Artikel 2 EUV verstoßen hat Am 5. Juni 2025 legte der Generalanwalt Ćapeta des Gerichtshofs der EU (EuGH) ein wegweisendes Gutachten im Verfahren gegen Ungarns „Anti-LGBTQI+-Propaganda“-Gesetz von 2021...US-Angriff auf EU-Digitalaktivist*innen muss mit Sanktionen beantwortet werden
Die US-Visasperren gegen europäische Digitalaktivist*innen sind ein gefährlicher Angriff auf demokratische Regulierung und die Sicherheit von LGBTIQ+-Personen. Wir verurteilen diesen politisierten Schritt und fordern die EU auf, entschieden zu reagieren – einschließlich der Prüfung von Einreiseverboten für US-Akteur*innen, die anti-LGBTIQ+-Hass exportieren.
Budapest Pride hätte legal und sicher sein können. Die Europäische Kommission hat sich anders entschieden.
Budapest Pride hätte legal und sicher sein können. Die Europäische Kommission hat sich anders entschieden. Durch ihre Untätigkeit hat die Europäische Kommission das Verbot ermöglicht und Aktivistinnen und Aktivisten allein gelassen, Grundrechte zu verteidigen. Eine...Portugal in Gefahr: Anti-Trans-Gesetzesentwürfe beschneiden Rechte
Forbidden Colours warnt, dass dies einen Wendepunkt hin zu einem demokratischen Rückschritt nach ungarischem Vorbild markieren könnte, wenn es nicht gestoppt wird.
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